Zum Inhalt springen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für LAWDATE

Stand: 8. Oktober 2026

Teil A – Nutzungsbedingungen für gerichtsexterne Nutzer

§ 1 Geltungsbereich und Nutzerkreis

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter www.lawdate.de bereitgestellten Webanwendung LAWDATE durch gerichtsexterne Nutzer. Anbieter ist die Lawdate UG (haftungsbeschränkt), Elmshorner Straße 135h, 25421 Pinneberg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Pinneberg unter HRB 19658 PI, vertreten durch den Geschäftsführer Nick Busse, E-Mail: info@lawdate.de.
  2. Gerichtsexterne Nutzer sind natürliche Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit regelmäßig oder im Einzelfall an gerichtlichen Verfahren oder deren Terminierung beteiligt sind. Hierzu zählen insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verfahrensbeistände, Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Umgangspfleger sowie sonstige Personen, die in beruflicher Funktion an gerichtlichen Terminierungen beteiligt sind.
  3. Das Nutzungsverhältnis wird mit der jeweils registrierten Person geschlossen. Jeder Nutzer erhält einen persönlichen Zugang. Eine Registrierung begründet kein Nutzungsverhältnis mit einer Kanzlei, einem Unternehmen, einer sonstigen Organisation oder einem Arbeitgeber des Nutzers, sofern mit dem Anbieter nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
  4. LAWDATE darf ausschließlich im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Nutzers verwendet werden. Eine private Nutzung ist nicht gestattet. Die gesetzliche Einordnung des Nutzers als Verbraucher oder Unternehmer wird hierdurch nicht berührt. Soweit der Nutzer LAWDATE im Rahmen eines Beschäftigungs-, Dienst- oder sonstigen Tätigkeitsverhältnisses verwendet, hat er die für ihn geltenden arbeits-, dienst-, berufs- und organisationsrechtlichen Vorgaben zu beachten.
  5. Für gerichtsinterne Nutzer gelten die besonderen Nutzungsbedingungen in Teil B. Soweit eine Person für unterschiedliche zulässige berufliche Funktionen freigeschaltet ist, gelten für die jeweilige Nutzung die Bestimmungen des entsprechenden Nutzungsbereichs.
  6. Eine Interessenbekundung über eine Pilot- oder Informationsseite begründet weder ein Nutzerkonto noch ein Nutzungsverhältnis oder einen Anspruch auf Freischaltung. Für die Nutzung von LAWDATE ist eine gesonderte Registrierung nach Maßgabe von § 3 erforderlich.
  7. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Funktion und Grenzen von LAWDATE

  1. LAWDATE ist eine webbasierte Anwendung zur Unterstützung der gerichtlichen Terminplanung. Gerichtsexterne Nutzer können eigene terminierungsrelevante Abwesenheiten bzw. Verfügbarkeitszeiträume hinterlegen. Berechtigte gerichtsinterne Nutzer können die hierfür freigegebenen Profilangaben und Zeiträume einsehen und bei der gerichtlichen Terminplanung berücksichtigen.
  2. Für gerichtsinterne Nutzer können insbesondere der Name, der Ort des beruflichen Standorts, die berufliche Zuordnung sowie hinterlegte Rechtsgebiete des gerichtsexternen Nutzers sichtbar sein. Die vollständige Geschäfts- oder Kanzleianschrift, insbesondere die Straße, wird nicht angezeigt.
  3. Gerichtsexterne Nutzer können zu ihren eingetragenen Zeiträumen zusätzlich einen Terminnamen und eine Terminnotiz hinterlegen. Diese Angaben dienen ausschließlich der eigenen Organisation des Nutzers und werden gerichtsinternen Nutzern nicht angezeigt.
  4. LAWDATE stellt ausschließlich eine technische Planungshilfe bereit. Die Plattform trifft keine gerichtlichen Terminierungsentscheidungen, setzt oder verlegt keine Gerichtstermine, versendet keine gerichtlichen Ladungen und ersetzt keine sonstige verfahrensrechtlich erforderliche Kommunikation.
  5. LAWDATE ist insbesondere kein gerichtliches Fachverfahren, kein System zur Führung oder Speicherung von Gerichtsakten und kein Kommunikationsweg für die Übermittlung von Schriftsätzen, Aktenzeichen, Verfahrensdaten oder sonstigen rechtserheblichen Erklärungen. Die Plattform ist auch nicht dazu bestimmt, einen vollständigen beruflichen oder privaten Kalender des Nutzers abzubilden.
  6. Gerichte, Justizbehörden und sonstige Stellen sind nicht verpflichtet, LAWDATE zu verwenden oder dort hinterlegte Angaben bei ihrer Terminplanung zu berücksichtigen. Der Anbieter schuldet weder die Nutzung von LAWDATE durch ein bestimmtes Gericht noch die Festlegung eines Gerichtstermins entsprechend den hinterlegten Angaben.
  7. Die Verantwortung für gerichtliche Terminierungsentscheidungen sowie für die Einhaltung gesetzlicher, berufsrechtlicher, dienstlicher und verfahrensrechtlicher Pflichten verbleibt bei den jeweils zuständigen Personen und Stellen.

§ 3 Registrierung, Verifikation und Vertragsschluss

  1. Die Nutzung von LAWDATE setzt eine persönliche Registrierung und die Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter voraus. Der Nutzer hat die im Registrierungsprozess abgefragten Angaben vollständig und zutreffend zu machen und eine berufliche E-Mail-Adresse zu verwenden.
  2. Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein persönliches Nutzerkonto führen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht gemeinschaftlich mit anderen Personen verwendet werden. Soweit mehrere zulässige berufliche Funktionen innerhalb eines Nutzerkontos hinterlegt werden können, werden diese dem persönlichen Nutzerkonto zugeordnet.
  3. Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zustimmen. Die Datenschutzerklärung wird gesondert zur Verfügung gestellt. Ihre Kenntnisnahme stellt keine datenschutzrechtliche Einwilligung dar.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, die berufliche Tätigkeit und die im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben vor der Freischaltung zu überprüfen. Hierzu dürfen insbesondere öffentlich zugängliche Berufs- und Organisationsverzeichnisse, amtliche Register sowie offizielle Internetauftritte herangezogen werden. Der Anbieter kann erforderlichenfalls geeignete weitere Nachweise anfordern.
  5. Die Registrierung stellt den Antrag des Nutzers auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsverhältnisses dar. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
  6. Der Nutzer hat Änderungen seiner für die Nutzung oder Verifikation maßgeblichen Angaben unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren, soweit eine entsprechende Änderungsmöglichkeit vorgesehen ist, oder dem Anbieter mitzuteilen.
  7. Ändert der Nutzer Angaben, die für die Prüfung seiner beruflichen Zuordnung oder Berechtigung wesentlich sind, insbesondere Name, Kanzlei oder Institution, berufliche Anschrift, Rechtsgebiete oder berufliche Zuordnung, kann der Anbieter die bestehende Freigabe bis zum Abschluss einer erneuten Prüfung aufheben. Das Profil und die hinterlegten Verfügbarkeiten werden währenddessen gerichtsinternen Nutzern nicht angezeigt.

§ 4 Unentgeltliche Nutzung

  1. Die Nutzung der derzeit bereitgestellten Funktionen von LAWDATE ist unentgeltlich. Für die Einrichtung und Nutzung des Nutzerkontos sowie die derzeit angebotenen Funktionen erhebt der Anbieter kein Nutzungsentgelt.
  2. Der Anbieter kann künftig zusätzliche oder bislang unentgeltlich angebotene Leistungen kostenpflichtig anbieten. Eine Vergütungspflicht entsteht hierdurch für ein bestehendes Nutzungsverhältnis nicht automatisch.
  3. Die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen setzt eine gesonderte Vereinbarung voraus. Der Nutzer wird vor Abschluss einer solchen Vereinbarung über den jeweiligen Leistungsumfang und die hierfür anfallenden Kosten informiert. Schweigen, eine unterlassene Reaktion oder die bloße weitere Nutzung von LAWDATE gelten nicht als Zustimmung zu einer Vergütungspflicht.

§ 5 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer hat die von ihm hinterlegten Verfügbarkeiten und sonstigen für die Nutzung von LAWDATE erforderlichen Angaben aktuell und sachlich richtig zu halten. Er ist selbst dafür verantwortlich, nur solche Zeiträume einzutragen, die nach seiner Einschätzung bei der gerichtlichen Terminplanung berücksichtigt werden sollen.
  2. Der Nutzer darf ausschließlich eigene Verfügbarkeiten und sonstige ihn betreffende Angaben hinterlegen. Unrichtige, irreführende oder bewusst veraltete Angaben sind unzulässig.
  3. Freitextfelder, insbesondere für Terminnamen und Terminnotizen, dürfen nicht zur Speicherung von Aktenzeichen, Namen oder sonstigen Angaben zu Parteien, Mandanten oder sonstigen Beteiligten eines konkreten Verfahrens, Verfahrensgegenständen, Verfahrensgründen, Schriftsatzinhalten, Gesundheitsdaten oder sonstigen besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO verwendet werden. Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Angaben für gerichtsinterne Nutzer nicht sichtbar sind.
  4. Der Nutzer hat bei der Nutzung von LAWDATE die für ihn geltenden gesetzlichen, berufsrechtlichen, dienstlichen und vertraglichen Pflichten zu beachten. Dies gilt insbesondere für berufliche Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung, ob eine konkrete Eingabe im Einzelfall mit diesen Pflichten vereinbar ist.
  5. Zugangsdaten, Passwörter und Wiederherstellungsinformationen sind geheim zu halten und dürfen nicht an andere Personen weitergegeben werden. Der Nutzer hat die von LAWDATE vorgesehenen Sicherheitsanforderungen einzuhalten und die von ihm eingesetzten Endgeräte, Browser und Betriebssysteme angemessen gegen unbefugten Zugriff und Schadsoftware zu schützen.
  6. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Zugangsdaten verloren gegangen, unbefugt verwendet oder sonst kompromittiert wurden, hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren und die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Sicherung seines Nutzerkontos zu ergreifen.
  7. Support-, Kontakt- oder sonstige Kommunikationsmöglichkeiten von LAWDATE dürfen nicht zur Übermittlung von Verfahrens-, Mandats- oder sonstigen besonders schutzbedürftigen Daten verwendet werden, soweit deren Übermittlung für die Bearbeitung einer konkreten Anfrage nicht erforderlich und rechtlich zulässig ist.
  8. Der Anbieter darf dem Nutzer über die hinterlegte E-Mail-Adresse Nachrichten übersenden, die für Registrierung, Verifikation, Sicherheit, Kontoverwaltung oder den Betrieb von LAWDATE erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere Bestätigungs-, Sicherheits- und Passwortnachrichten sowie die nach § 6 vorgesehenen Hinweise zur Aktualität des Nutzerkontos. Diese Nachrichten dienen ausschließlich der Durchführung des Nutzungsverhältnisses. Einladungen zu freiwilligen Befragungen oder Evaluationen sowie sonstige werbliche Kommunikation werden hiervon nicht erfasst.

§ 6 Aktualität und vorübergehende Ausblendung

  1. Um zu vermeiden, dass gerichtsinterne Nutzer bei der Terminplanung auf möglicherweise nicht mehr aktuelle Angaben zurückgreifen, wird die Sichtbarkeit der hinterlegten Angaben von einer regelmäßigen Anmeldung des Nutzers bei LAWDATE abhängig gemacht.
  2. Hat sich der Nutzer zehn Tage lang nicht erfolgreich bei LAWDATE angemeldet, erhält er einen entsprechenden Hinweis an die hinterlegte E-Mail-Adresse.
  3. Hat sich der Nutzer 14 Tage lang nicht erfolgreich angemeldet, werden sein Profil und die für gerichtsinterne Nutzer bestimmten Verfügbarkeitsangaben vorübergehend nicht mehr angezeigt.
  4. Durch eine erneute erfolgreiche Anmeldung wird die Sichtbarkeit wiederhergestellt, sofern das Nutzerkonto weiterhin freigeschaltet ist. Eine Änderung der Verfügbarkeiten oder sonstiger Angaben sowie eine administrative Freigabe ersetzen die erfolgreiche Anmeldung für die Berechnung der Fristen nicht.
  5. Die vorübergehende Ausblendung beendet das Nutzungsverhältnis nicht und führt nicht zur Löschung der im Nutzerkonto gespeicherten Daten.

§ 7 Einführungsphase und freiwillige Evaluation

  1. LAWDATE kann zunächst im Rahmen einer Einführungs- oder Erprobungsphase bei einzelnen Gerichten oder Nutzergruppen eingesetzt werden. Für die Nutzung der Anwendung gelten dabei grundsätzlich dieselben Nutzungsbedingungen wie im regulären Betrieb. Die Teilnahme an einer Einführungsphase begründet kein hiervon abweichendes oder allein auf die Einführungsphase befristetes Nutzungsverhältnis.
  2. Der Anbieter kann Nutzern freiwillige Möglichkeiten zur Abgabe von Feedback oder zur Teilnahme an Befragungen über Nutzungserfahrungen, Benutzerfreundlichkeit oder organisatorische Abläufe anbieten. Die Teilnahme ist freiwillig und hat keinen Einfluss auf die Freischaltung, den Funktionsumfang oder den Fortbestand des Nutzerkontos.
  3. Einladungen zu freiwilligen Befragungen oder Evaluationen per elektronischer Post erfolgen nur, soweit hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
  4. Soweit im Rahmen einer Evaluation zusätzliche personenbezogene Daten erhoben oder externe Befragungsdienste eingesetzt werden, werden die betroffenen Personen hierüber gesondert informiert und erforderliche Einwilligungen, soweit notwendig, gesondert eingeholt.
  5. Verfahrens-, Mandats- oder sonstige vertrauliche Informationen dürfen im Rahmen von Feedback, Befragungen oder Evaluationen nicht übermittelt werden, soweit hierfür nicht ausdrücklich ein hierfür vorgesehener und rechtlich zulässiger Prozess bereitgestellt wird.

§ 8 Verfügbarkeit, Änderungen der Anwendung und Support

  1. Der Anbieter stellt LAWDATE im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine bestimmte prozentuale Mindestverfügbarkeit sowie feste Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten werden nicht zugesagt, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Zwingende gesetzliche Ansprüche wegen Leistungsstörungen oder Mängeln bleiben unberührt.
  2. Die Nutzung von LAWDATE kann insbesondere durch Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Beeinträchtigungen der Internetverbindung, Ausfälle von Vorleistungen oder sonstige Umstände vorübergehend eingeschränkt sein. Der Anbieter wird zumutbare Maßnahmen ergreifen, um von ihm zu vertretende Störungen innerhalb angemessener Zeit zu beheben.
  3. LAWDATE ist nicht als ausschließlicher oder zwingender Weg der gerichtlichen Terminabstimmung bestimmt. Der Nutzer hat Informationen, die er für seine berufliche Tätigkeit benötigt, unabhängig von LAWDATE vorzuhalten und bei einer Nichtverfügbarkeit auf geeignete sonstige Kommunikations- und Arbeitswege zurückzugreifen.
  4. Der Anbieter darf die technische Ausgestaltung und Funktionen von LAWDATE ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht und die Änderung dem Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Ein triftiger Grund kann insbesondere in geänderten gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen, veränderten Sicherheitsanforderungen oder technischen Rahmenbedingungen, der Beseitigung von Fehlern oder Sicherheitsrisiken, der Verhinderung missbräuchlicher Nutzung, der Aufrechterhaltung von Kompatibilität und Funktionsfähigkeit oder in Änderungen von für den Betrieb erforderlichen Leistungen Dritter liegen, auf die der Anbieter keinen maßgeblichen Einfluss hat.
  5. Der wesentliche Zweck von LAWDATE als Unterstützung der gerichtlichen Terminplanung darf durch Änderungen nach Absatz 4 nicht ohne triftigen Grund erheblich beeinträchtigt werden. Zusätzliche Funktionen dürfen eingeführt werden, soweit hierdurch die bestehende Nutzung nicht wesentlich nachteilig beeinflusst wird. Änderungen nach diesem Paragraphen führen nicht allein zu einer zusätzlichen Vergütungspflicht des Nutzers.
  6. Der Anbieter informiert die Nutzer klar und verständlich über Änderungen, soweit diese für die Nutzung relevant sind. Über Änderungen, welche die bestehenden Nutzungsmöglichkeiten wesentlich nachteilig beeinflussen, wird rechtzeitig informiert. Soweit gesetzliche Vorschriften besondere Anforderungen an Änderungen digitaler Dienstleistungen, deren Ankündigung oder hiermit verbundene Beendigungsrechte vorsehen, bleiben diese unberührt.
  7. Support- und Störungsmeldungen können über die vom Anbieter hierfür bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten übermittelt werden. Feste Reaktions- oder Behebungszeiten werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 9 Nutzungsrechte und Schutz der Plattform

  1. Der Nutzer erhält für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, LAWDATE im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen über die hierfür bereitgestellte Benutzeroberfläche bestimmungsgemäß zu nutzen.
  2. Sämtliche Rechte an der Software, der Gestaltung, den Datenbankstrukturen, Kennzeichen und sonstigen geschützten Bestandteilen von LAWDATE verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
  3. Unzulässig sind insbesondere automatisierte Massenabfragen, Scraping, Crawling, das systematische Auslesen oder Kopieren von Datenbeständen sowie sonstige technische Zugriffe oder Eingriffe, die nicht der bestimmungsgemäßen Nutzung von LAWDATE dienen oder die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen können.
  4. Eine Umgehung technischer Schutz- oder Zugangsbeschränkungen sowie eine Untersuchung oder Erprobung der Plattform auf Sicherheitslücken ohne vorherige Zustimmung des Anbieters ist unzulässig, soweit nicht zwingende gesetzliche Befugnisse entgegenstehen.
  5. Gesetzlich zwingend zulässige Handlungen, insbesondere solche, die nach den urheberrechtlichen Vorschriften nicht vertraglich ausgeschlossen werden können, bleiben unberührt.

§ 10 Unzulässige Nutzung, Meldungen und Maßnahmen

  1. Der Nutzer darf LAWDATE nur im Rahmen des vorgesehenen Nutzungszwecks und unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung zur Speicherung oder Übermittlung rechtswidriger Inhalte, zur Verletzung von Rechten Dritter, unter Verwendung unrichtiger oder irreführender Angaben zur eigenen Identität oder beruflichen Berechtigung sowie für Handlungen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von LAWDATE oder anderer Nutzerkonten beeinträchtigen können. Die besonderen Vorgaben für Freitextfelder gemäß § 5 bleiben unberührt.
  2. Personen und Einrichtungen können dem Anbieter über die hierfür bereitgestellte elektronische Meldemöglichkeit konkrete Informationen innerhalb von LAWDATE melden, die sie für rechtswidrig halten. Die Meldung soll so konkret sein, dass die betreffende Information identifiziert und der behauptete Rechtsverstoß nachvollzogen werden kann.
  3. Meldungen über möglicherweise rechtswidrige Inhalte werden zeitnah, sorgfältig, nicht willkürlich und objektiv geprüft. Eine allgemeine Verpflichtung des Anbieters zur vorbeugenden Kontrolle sämtlicher von Nutzern eingegebener Informationen besteht nicht.
  4. Liegen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen vor, darf der Anbieter unter Berücksichtigung von Art, Schwere, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes angemessene Maßnahmen ergreifen. Hierzu gehören insbesondere die Entfernung einzelner Angaben, die Einschränkung ihrer Sichtbarkeit, die vorübergehende Einschränkung einzelner Funktionen sowie die vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann das Nutzungsverhältnis nach Maßgabe von § 11 beendet werden.
  5. Soweit es nach den Umständen zumutbar ist und der Zweck der Maßnahme hierdurch nicht gefährdet wird, erhält der Nutzer vor einer weitergehenden Einschränkung oder Sperrung Gelegenheit, den beanstandeten Zustand zu beseitigen oder hierzu Stellung zu nehmen. Eine vorherige Anhörung ist insbesondere nicht erforderlich, wenn eine unverzügliche Maßnahme aus rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründen notwendig ist oder ein schwerwiegender Verstoß vorliegt.
  6. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erhält der betroffene Nutzer bei einer Einschränkung, Entfernung oder Sperrung aufgrund von ihm bereitgestellter Informationen eine klare und konkrete Begründung der Maßnahme sowie Informationen über bestehende Rechtsschutz- oder Überprüfungsmöglichkeiten.
  7. Maßnahmen nach diesem Paragraphen werden sachlich und verhältnismäßig unter angemessener Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen der betroffenen Personen getroffen. Gesetzliche Verpflichtungen des Anbieters sowie weitergehende Rechte bei Sicherheitsvorfällen oder sonstigen erheblichen Vertragsverletzungen bleiben unberührt.

§ 11 Laufzeit und Beendigung

  1. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform oder über die hierfür bereitgestellte Funktion zur Löschung seines Nutzerkontos beenden.
  3. Der Anbieter kann das unentgeltliche Nutzungsverhältnis mit einer Frist von sechs Wochen in Textform ordentlich kündigen.
  4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter kann insbesondere vorliegen, wenn der Nutzer LAWDATE trotz vorheriger Aufforderung erheblich oder wiederholt entgegen diesen Nutzungsbedingungen verwendet, unzutreffende Angaben über seine Identität oder berufliche Berechtigung macht oder die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform erheblich beeinträchtigt. Einer vorherigen Aufforderung bedarf es nicht, wenn diese nach den Umständen entbehrlich ist.
  5. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses endet das Recht des Nutzers zur Verwendung von LAWDATE und der Zugang zum Nutzerkonto wird beendet. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht oder, soweit eine weitere Verarbeitung rechtlich zulässig oder erforderlich ist, entsprechend weiterverarbeitet. Weitere Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung.
  6. Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses lässt solche Rechte und Pflichten unberührt, die ihrer Natur nach über das Vertragsende hinaus fortbestehen.

§ 12 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung von LAWDATE überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
  4. Der Anbieter prüft die von Nutzern hinterlegten Verfügbarkeiten und sonstigen Angaben nicht auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität und ist für deren inhaltliche Richtigkeit nicht verantwortlich. Ebenso ist der Anbieter nicht für Entscheidungen von Gerichten oder sonstigen Dritten verantwortlich, insbesondere nicht für die Festlegung, Verlegung oder Aufhebung gerichtlicher Termine oder dafür, ob und in welchem Umfang die über LAWDATE bereitgestellten Angaben bei einer Terminierungsentscheidung berücksichtigt werden.
  5. Beruht ein Schaden darauf, dass vom Anbieter zu vertretend bereitgestellte, gespeicherte oder übermittelte Daten fehlerhaft verarbeitet, nicht ordnungsgemäß angezeigt oder technisch unzutreffend übermittelt wurden, richtet sich die Haftung nach den Absätzen 1 bis 3.
  6. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers bleibt nach den gesetzlichen Vorschriften unberührt. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer zumutbare alternative Kommunikations- oder Arbeitswege nicht nutzt, obwohl LAWDATE erkennbar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist.
  7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  8. Zwingende gesetzliche Ansprüche sowie gesetzliche Rechte wegen Leistungsstörungen oder Mängeln, insbesondere soweit Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte anwendbar sind, und Ansprüche nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung von LAWDATE enthält die jeweils geltende Datenschutzerklärung.
  2. Der Nutzer darf nur solche personenbezogenen oder sonstigen vertraulichen Angaben in LAWDATE eingeben, zu deren Eingabe er nach den für ihn geltenden gesetzlichen, berufsrechtlichen, dienstlichen und vertraglichen Vorgaben berechtigt ist. Die datenschutzrechtlichen Pflichten des Anbieters bleiben unberührt.
  3. Beide Seiten behandeln nicht offenkundige Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis bekannt werden und die nach ihrer Art oder den Umständen ihrer Offenlegung als vertraulich anzusehen sind, vertraulich und verwenden sie nur für die Zwecke des Nutzungsverhältnisses.
  4. Die Vertraulichkeitspflicht steht einer Verarbeitung durch vom Anbieter rechtmäßig eingesetzte Dienstleister sowie einer Offenlegung nicht entgegen, soweit diese zur Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderlich oder aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Verpflichtungen zulässig oder geboten ist.
  5. Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses fort, solange und soweit die betreffenden Informationen nicht rechtmäßig öffentlich bekannt geworden sind oder ihre Vertraulichkeit aus anderen Gründen entfallen ist.

§ 14 Änderungen der Nutzungsbedingungen

  1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden gegenüber bestehenden Nutzern nur wirksam, wenn der Anbieter dem Nutzer die geänderte Fassung in Textform oder innerhalb von LAWDATE zur Verfügung stellt und der Nutzer der Änderung ausdrücklich zustimmt.
  2. Schweigen, eine unterlassene Reaktion oder die bloße weitere Nutzung von LAWDATE gelten nicht als Zustimmung zu geänderten Nutzungsbedingungen.
  3. Bis zu einer wirksamen Zustimmung zu einer geänderten Fassung gelten für das bestehende Nutzungsverhältnis die bislang wirksam vereinbarten Nutzungsbedingungen fort.
  4. Für Nutzer, die sich nach Inkrafttreten einer neuen Fassung registrieren, gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam einbezogene Fassung.
  5. Änderungen der technischen Ausgestaltung oder Weiterentwicklungen der Plattform, die keine Änderung des vertraglich vereinbarten Inhalts dieser Nutzungsbedingungen darstellen, richten sich nach § 8 und bedürfen keiner gesonderten Zustimmung zu einer neuen Fassung.
  6. Die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen entzogen wird, die nach dem ohne Rechtswahl anwendbaren Recht Anwendung finden.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
  3. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

Teil B – Nutzungsbedingungen für gerichtsinterne Nutzer

§ 1 Geltungsbereich und dienstliche Nutzung

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für den persönlichen Zugang zu LAWDATE durch Personen, die im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit bei einem Gericht oder einer sonstigen Justizstelle mit der Terminplanung oder hiermit zusammenhängenden Aufgaben befasst sind. Hierzu zählen insbesondere Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Beschäftigte von Geschäftsstellen und Serviceeinheiten sowie sonstige mit der Terminplanung befasste Gerichtspersonen.
  2. Anbieter ist die Lawdate UG (haftungsbeschränkt), Elmshorner Straße 135h, 25421 Pinneberg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Pinneberg unter HRB 19658 PI, vertreten durch den Geschäftsführer Nick Busse, E-Mail: info@lawdate.de.
  3. Das persönliche Nutzungsverhältnis wird ausschließlich mit der jeweils registrierten Person geschlossen. Die Registrierung ist nicht auf den Abschluss eines Vertrages im Namen des Gerichts, des Dienstherrn, einer Justizbehörde oder eines sonstigen Rechtsträgers gerichtet. Durch die Registrierung oder Nutzung von LAWDATE wird daher kein Vertragsverhältnis mit diesen Stellen begründet, sofern nicht gesondert etwas anderes vereinbart wird.
  4. Die derzeit angebotene gerichtsinterne Nutzung von LAWDATE ist unentgeltlich. Eine spätere Vergütungspflicht entsteht nicht automatisch, sondern setzt eine gesonderte Vereinbarung voraus. Schweigen, eine unterlassene Reaktion oder die bloße weitere Nutzung gelten nicht als Zustimmung zu einer Vergütungspflicht.
  5. LAWDATE darf von gerichtsinternen Nutzern ausschließlich im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit und im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben verwendet werden. Eine private Nutzung ist ausgeschlossen.
  6. Die Nutzung von LAWDATE lässt sämtliche gesetzlichen, dienstlichen, organisatorischen, datenschutzrechtlichen und IT-sicherheitsbezogenen Vorgaben der für den Nutzer zuständigen Stelle unberührt. Der Nutzer darf LAWDATE nur verwenden, soweit und solange die Nutzung nach den für ihn geltenden Vorgaben zulässig ist.
  7. Eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Gericht, Dienstherrn oder einer Justizbehörde ist für den Abschluss des persönlichen Nutzungsverhältnisses mit dem Nutzer nicht erforderlich. Besteht eine gesonderte Vereinbarung mit einer Justizstelle, geht diese im Verhältnis zwischen dem Anbieter und der betreffenden Stelle diesen persönlichen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie denselben Regelungsgegenstand betrifft.
  8. Soweit eine Person neben ihrer gerichtsinternen Funktion auch für eine gerichtsexterne Nutzung von LAWDATE freigeschaltet ist, gelten für die jeweilige Nutzung die hierfür vorgesehenen Bestimmungen des entsprechenden Nutzungsbereichs.

§ 2 Registrierung, Verifikation und Freischaltung

  1. Die Nutzung von LAWDATE setzt eine persönliche Registrierung und die Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter voraus. Für die Registrierung ist eine persönliche dienstliche E-Mail-Adresse des Gerichts oder der sonstigen Justizstelle zu verwenden. Die im Registrierungsprozess abgefragten Angaben müssen vollständig und zutreffend sein.
  2. Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein persönliches Nutzerkonto führen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht gemeinschaftlich mit anderen Personen verwendet werden. Soweit mehrere zulässige berufliche Funktionen innerhalb eines Nutzerkontos hinterlegt werden können, werden diese dem persönlichen Nutzerkonto zugeordnet.
  3. Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zustimmen. Die Datenschutzerklärung wird gesondert zur Verfügung gestellt. Ihre Kenntnisnahme stellt keine datenschutzrechtliche Einwilligung dar.
  4. Der Anbieter überprüft vor der Freischaltung die angegebene dienstliche Zugehörigkeit und Funktion. Hierzu kann insbesondere die dienstliche E-Mail-Adresse herangezogen werden. Soweit dies zur zuverlässigen Verifikation erforderlich ist, kann der Anbieter weitere geeignete Nachweise oder eine Bestätigung der zuständigen Stelle verlangen.
  5. Die Registrierung stellt den Antrag des Nutzers auf Abschluss eines unentgeltlichen persönlichen Nutzungsverhältnisses dar. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
  6. Die für die Verifikation verwendete dienstliche E-Mail-Adresse kann nicht selbstständig durch den Nutzer geändert werden. Eine Änderung der dienstlichen E-Mail-Adresse oder sonstiger für die Verifikation wesentlicher Angaben kann eine erneute Prüfung durch den Anbieter erforderlich machen.
  7. Entfällt die dienstliche Zugehörigkeit oder die Funktion, aufgrund derer der Nutzer für den gerichtsinternen Bereich freigeschaltet wurde, oder ist die Nutzung von LAWDATE nach den für ihn geltenden dienstlichen Vorgaben nicht mehr zulässig, hat der Nutzer die gerichtsinterne Nutzung unverzüglich einzustellen und den Anbieter zu informieren.
  8. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen für die gerichtsinterne Nutzung nicht oder nicht mehr vorliegen, darf der Anbieter die Freischaltung überprüfen und den Zugang für die Dauer der Prüfung vorübergehend einschränken oder sperren.

§ 3 Funktion und Grenzen der gerichtsinternen Nutzung

  1. Gerichtsinterne Nutzer können die hierfür freigegebenen Profilangaben und Verfügbarkeitszeiträume gerichtsexterner Nutzer einsehen und durchsuchen, soweit dies der Unterstützung der gerichtlichen Terminplanung dient.
  2. LAWDATE stellt ausschließlich eine technische Planungshilfe bereit. Die Plattform trifft keine gerichtlichen Terminierungsentscheidungen, setzt oder verlegt keine Gerichtstermine, versendet keine gerichtlichen Ladungen und ersetzt keine verfahrensrechtlich erforderliche Kommunikation oder sonstige gerichtliche Arbeitsabläufe.
  3. Die Entscheidung darüber, ob und in welcher Weise die über LAWDATE abrufbaren Informationen bei der Terminplanung berücksichtigt werden, verbleibt ausschließlich bei den hierfür zuständigen Personen und Stellen. LAWDATE gibt keine Empfehlung oder verbindliche Vorgabe für die Festlegung eines bestimmten Gerichtstermins.
  4. Für gerichtsinterne Nutzer können insbesondere der Name, der Ort des beruflichen Standorts, die berufliche Zuordnung, hinterlegte Rechtsgebiete sowie die für die Terminplanung freigegebenen Verfügbarkeitszeiträume gerichtsexterner Nutzer sichtbar sein. Die von gerichtsexternen Nutzern für ihre eigene Organisation hinterlegten Terminnamen und Terminnotizen sind für gerichtsinterne Nutzer nicht sichtbar.
  5. LAWDATE ist kein gerichtliches Fachverfahren und nicht zur Führung oder Speicherung von Gerichtsakten bestimmt. Die Plattform ist insbesondere nicht zur Verarbeitung oder Übermittlung von Aktenzeichen, Schriftsätzen, Entscheidungen, Beweismitteln, Verfahrensgegenständen oder sonstigen vollständigen Verfahrensdaten vorgesehen.
  6. Die richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG, die sachliche Unabhängigkeit der Rechtspfleger nach § 9 RPflG sowie sonstige gesetzlich gewährleistete Entscheidungs- und Weisungsfreiheiten bleiben uneingeschränkt unberührt.

§ 4 Zulässige Nutzung und Pflichten des gerichtsinternen Nutzers

  1. Der Nutzer darf LAWDATE ausschließlich zur Unterstützung der ihm dienstlich übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der gerichtlichen Terminplanung verwenden. Die Nutzung für private, werbliche oder sonstige außerhalb des vorgesehenen dienstlichen Zwecks liegende Zwecke ist unzulässig.
  2. Unzulässig sind insbesondere automatisierte Massenabfragen, die unbefugte Weitergabe oder systematische zweckfremde Auswertung der über LAWDATE abrufbaren Informationen sowie eine Nutzung zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle von Beschäftigten, externen Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen.
  3. Über LAWDATE dürfen keine Aktenzeichen, Namen oder sonstigen Angaben zu Parteien, Mandanten oder anderen Verfahrensbeteiligten, Verfahrensgegenstände, Verfahrensgründe, Schriftsatzinhalte, Entscheidungen, Gesundheitsdaten oder sonstige verfahrensbezogene oder besonders schutzbedürftige Informationen eingegeben oder übermittelt werden. Dies gilt insbesondere auch für Kontakt-, Support- oder sonstige Freitextmöglichkeiten, soweit eine solche Übermittlung nicht im Einzelfall für die Bearbeitung erforderlich und rechtlich zulässig ist.
  4. Die über LAWDATE einsehbaren Profil- und Verfügbarkeitsangaben dürfen nur für die zulässige gerichtliche Terminplanung verwendet und nur insoweit an andere Personen weitergegeben werden, wie dies zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben erforderlich oder gesetzlich vorgesehen ist.
  5. Der Nutzer hat die für ihn geltenden gesetzlichen, datenschutzrechtlichen, dienstlichen sowie informations- und IT-sicherheitsbezogenen Vorgaben zu beachten. Die Nutzung von LAWDATE entbindet ihn nicht von der eigenständigen Prüfung, ob und in welchem Umfang die Verwendung der abrufbaren Informationen im konkreten dienstlichen Zusammenhang zulässig ist.
  6. Zugangsdaten, Passwörter und Wiederherstellungsinformationen sind geheim zu halten und dürfen nicht an andere Personen weitergegeben werden. Das Nutzerkonto darf ausschließlich durch die registrierte Person verwendet werden.
  7. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Zugangsdaten verloren gegangen, unbefugt verwendet oder sonst kompromittiert wurden, hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren und die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Sicherung des Nutzerkontos zu ergreifen.
  8. Der Nutzer hat Änderungen seiner für die gerichtsinterne Nutzung maßgeblichen Angaben, insbesondere hinsichtlich Gericht, dienstlicher Funktion oder dienstlicher Zugehörigkeit, unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren, soweit dies technisch vorgesehen ist, oder dem Anbieter mitzuteilen.
  9. Der Anbieter darf dem Nutzer über die hinterlegte dienstliche E-Mail-Adresse Nachrichten übersenden, die für Registrierung, Verifikation, Sicherheit, Kontoverwaltung oder den Betrieb von LAWDATE erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere Bestätigungs-, Sicherheits- und Passwortnachrichten. Diese Nachrichten dienen ausschließlich der Durchführung des Nutzungsverhältnisses. Einladungen zu freiwilligen Befragungen oder Evaluationen sowie sonstige werbliche Kommunikation werden hiervon nicht erfasst.

§ 5 Datenschutzrechtliche Zuständigkeiten

  1. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verifikation, Kontoverwaltung und Nutzung von LAWDATE enthält die jeweils geltende Datenschutzerklärung.
  2. Für die Verarbeitung im Zusammenhang mit Registrierung, Verifikation, Nutzerverwaltung, technischer Bereitstellung, Zugriffsschutz und Sicherheitsprotokollierung legt der Anbieter nach der derzeitigen Ausgestaltung von LAWDATE die hierfür maßgeblichen Zwecke und Mittel fest.
  3. Die jeweilige Justizstelle entscheidet eigenständig darüber, ob und in welchem Umfang LAWDATE in dienstlichen Arbeitsabläufen eingesetzt wird und wie die über LAWDATE abgerufenen Informationen innerhalb der gerichtlichen Aufgabenerfüllung verwendet werden.
  4. Der einzelne gerichtsinterne Nutzer handelt bei der dienstlichen Nutzung von LAWDATE innerhalb der für ihn geltenden Zuständigkeiten und Vorgaben. Die persönliche Registrierung bei LAWDATE führt für sich genommen nicht zu einer Änderung der gesetzlich bestehenden datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten.
  5. Soweit für die Zusammenarbeit mit einem Gericht oder einer Justizstelle aufgrund der konkreten organisatorischen und technischen Ausgestaltung zusätzliche datenschutzrechtliche Vereinbarungen, Informationen oder Festlegungen erforderlich sind, werden diese gesondert getroffen. Dies gilt insbesondere, soweit sich aus dem konkreten Zusammenarbeitsmodell eine gemeinsame Verantwortlichkeit oder eine Auftragsverarbeitung ergibt.

§ 6 Einführungsphase und freiwillige Evaluation

  1. LAWDATE kann zunächst im Rahmen einer Einführungs- oder Erprobungsphase bei einzelnen Gerichten oder Justizstellen eingesetzt werden. Für die Nutzung der Anwendung gelten dabei grundsätzlich dieselben Nutzungsbedingungen wie im regulären Betrieb. Die Teilnahme an einer Einführungsphase begründet kein hiervon abweichendes oder allein auf die Einführungsphase befristetes Nutzungsverhältnis.
  2. Der Anbieter kann gerichtsinterne Nutzer freiwillig um Rückmeldungen zu Nutzungserfahrungen, Benutzerfreundlichkeit oder organisatorischen Abläufen bitten. Die Teilnahme an solchen Rückmeldungen oder Befragungen ist freiwillig und hat keinen Einfluss auf die Freischaltung, den Funktionsumfang oder den Fortbestand des Nutzerkontos.
  3. Einladungen zu freiwilligen Befragungen oder Evaluationen per elektronischer Post erfolgen nur, soweit hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
  4. Eine weitergehende Auswertung der Einführungsphase, insbesondere unter Verwendung zusätzlicher personenbezogener oder dienstbezogener Daten, erfolgt nur auf Grundlage eines hierfür gesondert festgelegten rechtlichen und organisatorischen Rahmens. Soweit hierfür zusätzliche Informationen, Einwilligungen oder Vereinbarungen erforderlich sind, werden diese gesondert bereitgestellt bzw. eingeholt.
  5. Soweit für eine Evaluation zusätzliche personenbezogene Daten erhoben oder externe Befragungsdienste eingesetzt werden, werden die betroffenen Personen hierüber gesondert informiert.
  6. Verfahrens-, Mandats- oder sonstige vertrauliche Informationen dürfen im Rahmen von Feedback, Befragungen oder Evaluationen nicht übermittelt werden, soweit hierfür nicht ausdrücklich ein hierfür vorgesehener und rechtlich zulässiger Prozess bereitgestellt wird.

§ 7 Verfügbarkeit, Änderungen der Anwendung und Support

  1. Der Anbieter stellt LAWDATE im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine bestimmte prozentuale Mindestverfügbarkeit sowie feste Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten werden nicht zugesagt, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Zwingende gesetzliche Ansprüche wegen Leistungsstörungen oder Mängeln bleiben unberührt.
  2. Die Nutzung von LAWDATE kann insbesondere durch Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Beeinträchtigungen der Internetverbindung, Ausfälle von Vorleistungen oder sonstige Umstände vorübergehend eingeschränkt sein. Der Anbieter wird zumutbare Maßnahmen ergreifen, um von ihm zu vertretende Störungen innerhalb angemessener Zeit zu beheben.
  3. LAWDATE ist kein zwingendes oder ausschließliches gerichtliches Fachverfahren. Bei einer Nichtverfügbarkeit von LAWDATE sind die Terminplanung und sonstigen dienstlichen Abläufe über die von der zuständigen Justizstelle vorgesehenen alternativen Arbeits- und Kommunikationswege fortzuführen.
  4. Der Anbieter darf die technische Ausgestaltung und Funktionen von LAWDATE ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht und die Änderung dem Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Ein triftiger Grund kann insbesondere in geänderten gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen, veränderten Sicherheitsanforderungen oder technischen Rahmenbedingungen, der Beseitigung von Fehlern oder Sicherheitsrisiken, der Verhinderung missbräuchlicher Nutzung, der Aufrechterhaltung von Kompatibilität und Funktionsfähigkeit oder in Änderungen von für den Betrieb erforderlichen Leistungen Dritter liegen, auf die der Anbieter keinen maßgeblichen Einfluss hat.
  5. Der wesentliche Zweck von LAWDATE als Unterstützung der gerichtlichen Terminplanung darf durch Änderungen nach Absatz 4 nicht ohne triftigen Grund erheblich beeinträchtigt werden. Zusätzliche Funktionen dürfen eingeführt werden, soweit hierdurch die bestehende Nutzung nicht wesentlich nachteilig beeinflusst wird. Änderungen nach diesem Paragraphen führen nicht allein zu einer zusätzlichen Vergütungspflicht des Nutzers.
  6. Der Anbieter informiert die Nutzer klar und verständlich über Änderungen, soweit diese für die Nutzung relevant sind. Über Änderungen, welche die bestehenden Nutzungsmöglichkeiten wesentlich nachteilig beeinflussen, wird rechtzeitig informiert. Soweit gesetzliche Vorschriften besondere Anforderungen an Änderungen digitaler Dienstleistungen, deren Ankündigung oder hiermit verbundene Beendigungsrechte vorsehen, bleiben diese unberührt.
  7. Support- und Störungsmeldungen können über die vom Anbieter hierfür bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten übermittelt werden. Feste Reaktions- oder Behebungszeiten werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 8 Sperrung und Beendigung

  1. Der Anbieter darf den Zugang eines Nutzers vorübergehend einschränken oder sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen für die gerichtsinterne Nutzung nicht oder nicht mehr vorliegen, ein unberechtigter Zugriff oder sonstiger Sicherheitsvorfall besteht, im Rahmen der Verifikation unzutreffende Angaben gemacht wurden oder der Nutzer erheblich gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
  2. Eine Sperrung wirkt unmittelbar auf bestehende Sitzungen und verhindert den weiteren Zugriff auf den gerichtsinternen Bereich von LAWDATE. Die Maßnahme ist auf das zur Klärung oder Beseitigung des jeweiligen Grundes erforderliche Maß zu beschränken.
  3. Soweit der Zweck der Maßnahme hierdurch nicht gefährdet wird, informiert der Anbieter den Nutzer über die Sperrung und deren wesentlichen Grund und gibt ihm Gelegenheit zur Klärung. Bei geringfügigen und behebbaren Verstößen erfolgt grundsätzlich zunächst ein entsprechender Hinweis, bevor eine weitergehende Einschränkung vorgenommen wird.
  4. Soweit eine Einschränkung oder Sperrung darauf beruht, dass vom Nutzer bereitgestellte Informationen als rechtswidrig oder als mit diesen Nutzungsbedingungen unvereinbar angesehen werden, erhält der Nutzer eine klare und konkrete Begründung der Maßnahme, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist und keine gesetzliche Ausnahme entgegensteht.
  5. Entfällt die dienstliche Zugehörigkeit oder die Funktion, aufgrund derer der Nutzer für den gerichtsinternen Bereich freigeschaltet wurde, kann der Anbieter die entsprechende Freischaltung dauerhaft aufheben. Soweit für den Nutzer keine andere zulässige Nutzungsfunktion besteht, kann das Nutzungsverhältnis beendet werden.
  6. Der Nutzer kann das persönliche Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform oder über die hierfür bereitgestellte Funktion zur Löschung seines Nutzerkontos beenden.
  7. Der Anbieter kann das unentgeltliche Nutzungsverhältnis mit einer Frist von sechs Wochen in Textform ordentlich kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  8. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses endet das Recht des Nutzers zur Verwendung des betreffenden gerichtsinternen Zugangs. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht oder, soweit eine weitere Verarbeitung rechtlich zulässig oder erforderlich ist, entsprechend weiterverarbeitet. Weitere Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung.
  9. Gesonderte Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und einem Gericht, einer Justizbehörde oder einem sonstigen Rechtsträger bleiben von der Beendigung eines persönlichen Nutzungsverhältnisses unberührt, soweit dort nichts anderes vereinbart ist.

§ 9 Nutzungsrechte und Schutz der Plattform

  1. Der Nutzer erhält für die Dauer seines Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, LAWDATE im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen über die hierfür bereitgestellte Benutzeroberfläche bestimmungsgemäß zu nutzen.
  2. Sämtliche Rechte an der Software, der Gestaltung, den Datenbankstrukturen, Kennzeichen und sonstigen geschützten Bestandteilen von LAWDATE verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
  3. Unzulässig sind insbesondere automatisierte Massenabfragen, Scraping, Crawling, das systematische Auslesen oder Kopieren von Datenbeständen sowie sonstige technische Zugriffe oder Eingriffe, die nicht der bestimmungsgemäßen Nutzung von LAWDATE dienen oder die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen können.
  4. Eine Umgehung technischer Schutz- oder Zugangsbeschränkungen sowie eine Untersuchung oder Erprobung der Plattform auf Sicherheitslücken ohne vorherige Zustimmung des Anbieters ist unzulässig, soweit nicht zwingende gesetzliche Befugnisse entgegenstehen.
  5. Gesetzlich zwingend zulässige Handlungen, insbesondere solche, die nach den urheberrechtlichen Vorschriften nicht vertraglich ausgeschlossen werden können, bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung von LAWDATE überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
  4. Der Anbieter prüft die von gerichtsexternen Nutzern hinterlegten Profil- und Verfügbarkeitsangaben nicht auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität und ist für deren inhaltliche Richtigkeit nicht verantwortlich. Ebenso ist der Anbieter nicht für gerichtliche oder sonstige behördliche Entscheidungen verantwortlich, insbesondere nicht für die Festlegung, Verlegung oder Aufhebung von Gerichtsterminen oder dafür, ob und in welchem Umfang die über LAWDATE bereitgestellten Angaben bei einer Terminierungsentscheidung berücksichtigt werden.
  5. Beruht ein Schaden darauf, dass vom Anbieter zu vertretend bereitgestellte, gespeicherte oder übermittelte Daten fehlerhaft verarbeitet, nicht ordnungsgemäß angezeigt oder technisch unzutreffend übermittelt wurden, richtet sich die Haftung nach den Absätzen 1 bis 3.
  6. Eine persönliche Freistellungs-, Ersatz- oder Rückgriffspflicht des Nutzers gegenüber dem Anbieter für gerichtliche Entscheidungen oder sonstige rechtmäßige dienstliche Handlungen wird durch diese Nutzungsbedingungen nicht begründet. Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung eigener vertraglicher Pflichten sowie gesetzliche oder dienstrechtliche Verantwortlichkeiten bleiben unberührt.
  7. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers bleibt nach den gesetzlichen Vorschriften unberührt.
  8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Zwingende gesetzliche Ansprüche sowie gesetzliche Rechte wegen Leistungsstörungen oder Mängeln, insbesondere soweit Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte anwendbar sind, und Ansprüche nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 11 Änderungen der Nutzungsbedingungen

  1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden gegenüber bestehenden Nutzern nur wirksam, wenn der Anbieter dem Nutzer die geänderte Fassung in Textform oder innerhalb von LAWDATE zur Verfügung stellt und der Nutzer der Änderung ausdrücklich zustimmt.
  2. Schweigen, eine unterlassene Reaktion oder die bloße weitere Nutzung von LAWDATE gelten nicht als Zustimmung zu geänderten Nutzungsbedingungen.
  3. Bis zu einer wirksamen Zustimmung zu einer geänderten Fassung gelten für das bestehende Nutzungsverhältnis die bislang wirksam vereinbarten Nutzungsbedingungen fort.
  4. Für Nutzer, die sich nach Inkrafttreten einer neuen Fassung registrieren, gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam einbezogene Fassung.
  5. Änderungen der technischen Ausgestaltung oder Weiterentwicklungen der Plattform, die keine Änderung des vertraglich vereinbarten Inhalts dieser Nutzungsbedingungen darstellen, richten sich nach § 7 und bedürfen keiner gesonderten Zustimmung zu einer neuen Fassung.
  6. Besteht daneben eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Anbieter und einem Gericht, einer Justizbehörde oder einem sonstigen Rechtsträger, richten sich Änderungen im Verhältnis zu dieser Stelle nach der jeweiligen Vereinbarung.
  7. Die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen entzogen wird, die nach dem ohne Rechtswahl anwendbaren Recht Anwendung finden.
  2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem persönlichen Nutzungsverhältnis gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
  3. Besteht daneben eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Anbieter und einem Gericht, einer Justizbehörde oder einem sonstigen Rechtsträger, geht diese im Verhältnis zu der betreffenden Stelle vor, soweit sie denselben Regelungsgegenstand betrifft.
  4. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.